TOP-Thema: Kein Kompetenzgerangel und keine neuen Regulierungsfiktionen

Bund-Länder-Kommission soll digitale Medienordnung aushandeln

Berlin, 02. Oktober 2014. Olaf Scholz, Erster Bürgermeister Hamburgs, und Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellen auf www.medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net/) ihre Positionen für die im Dezember geplante Bund-Länder-Kommission über einen Medienstaatsvertrag dar. Diese Vereinbarung soll Verantwortlichkeiten und Kompetenzen definieren und so ein koordiniertes Handeln bei Gesetzen und Regulierungen im Bereich der digitalen Medien sichern. „In der Bund-Länder-Kommission werden wir über die Schnittstellen zu bundes- und europarechtlichen Kompetenzen reden und hier für mehr Klarheit sorgen“, so Olaf Scholz.

Scholz fordert, „grundsätzlich auf die Markt- und die Meinungsmacht der neuen Anbieter und ihr Verhältnis zu den klassischen Medienhäusern“ zu schauen, wenn Vielfalt und Diskriminierungsfreiheit auch unter neuen Bedingungen gesichert werden sollen. Bund und Länder müssten gemeinsam Instrumente entwickeln, „die auf die Spezifika der Intermediäre ausgerichtet sind und die Gefahr überhandnehmender Meinungsmacht auf den Plattformen ausschließen.“ So schlägt der Erste Bürgermeister Hamburgs einen gesellschaftlich entwickelten Kodex neutraler Suchangebote vor, dem sich Suchmaschinen verpflichtet fühlen und sich daran auch messen lassen.

Für Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, „bleibt auch in der digitalen Medienwelt die Vielfaltssicherung zentrales Leitmotiv ihrer Medienpolitik“. Sie müsse eine einseitige Verteilung von Meinungsmacht und Dominanz bei der Verbreitung von Inhalten verhindern und Anreize für eine vielfältige Angebotsstruktur schaffen, aus denen die Nutzerinnen und Nutzer möglichst selbstbestimmt auswählen können. Journalistisch-redaktionell aufbereitete Inhalte müssten weiterhin finanzierbar und auffindbar bleiben.

Für bislang bei der Kollision unterschiedlicher Regulierungsansätze auf den verschiedenen Ebenen entstandene Konflikte fordert Dörmann angemessene Regelungen und neue Instrumente der besseren Abstimmung. „Es geht also nicht nur um Kompetenzverschiebungen oder weitere Differenzierungen einzelner Rechts-bereiche, sondern vor allem um ein neu zu entwickelndes gemeinsames Verständnis einer prinzipiengeleiteten Regulierung“, so der SPD-Medienexperte. Von der Digitalisierung seien viele für Medien relevante Themenkomplexe betroffen, etwa Daten- und Jugendschutz, Wettbewerbs- und Medienkonzentrationsrecht, Rundfunk- und Frequenzfragen oder das Urheberrecht. Auch werde geprüft, inwieweit aus einer veränderten Wettbewerbssituation durch neue Plattformen und Anbieter im Internet Konsequenzen für eine Regulierung im Netz gezogen werden müssen.

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