Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen (Bildquelle: @pexels.com)1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof (https://rechtampunkt.at/de/vfgh-rechtsprechung-zu-covid-19-massnahmengesetz-und-durchfuehrungsverordnungen)Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien…
(Bildquelle: @pexels.com)1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging aufgrund eines Antrags…
Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt BMSGPK Rudolf Anschober (Bildquelle: @ Sozialministerium)1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen,…
VfGH hob erneut Teile der Covid-19-Verordnungen auf Symbolfoto eines Gerichts (Bildquelle: @pexels.com)Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde…
Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf (Bildquelle: @pexels)Die Gastronomie ist - neben dem Tourismus - wohl eine jener Branchen, die…
(Bildquelle: @pexels)Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen…
Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals (Bildquelle: @pexels)1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020) Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der…
Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Ehe gleichgeschlechtlicher Partiner Gleichgeschlechtliche Paare können in Österreich künftig heiraten, verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft…