Verfassungswidrig

Verfassungsgericht erkennt über weitere Covid-19-Vorgaben

(Bildquelle: @pexels.com)1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging aufgrund eines Antrags…

5 Jahren ago

§ 28 b IfSG – 3G-Regel am Arbeitsplatz

Der Vorstand Anwälte für Aufklärung e.V. gibt hierzu folgende öffentliche Stellungnahme ab: Anwälte für Aufklärung e.V.Der Vorstand Anwälte für Aufklärung…

5 Jahren ago

Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt BredereckDie Mietpreisbremse sollte dafür…

9 Jahren ago

PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel

Rechtsanwaltskanzlei Videostatement 27. Februar 2014. "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu erwarten…

12 Jahren ago