GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Markenrecht Eingetragene Marken haben für Unternehmen eine große Bedeutung. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große…
Irreführende Werbung mit kostenlosem Girokonto Werbung mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn für die Nutzung der erforderlichen EC-Karte Kosten…
KG Berlin: Widersprüche im Testament nicht aufzulösen Letztwillige Verfügungen in einem Testament sollten stets eindeutig formuliert werden. Ansonsten können die…
BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Nicht jede Ungleichbehandlung von behinderten Arbeitnehmern stellt eine unzulässige Diskriminierung dar. Das zeigt…
Lloyd Flottenfonds XI MS Barbados: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Das Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die…
Schadensersatz bei ungerechtfertigter Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts Wer eine ungerechtfertigte Abmahnung wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung verschickt, macht sich selbst…
Astoria Organic Matters: Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz Das Emissionshaus Astoria Invest AG und auch die Astoria Organic Matters…
OLG Düsseldorf: Auch Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein Damit Texte unter den Urheberschutz fallen, müssen sie eine urheberrechtliche Schöpfungshöhe aufweisen.…
Farm Capital Management GmbH in der Insolvenz Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Farm…
OLG Hamburg: Keine irreführende Werbung bei Lebensmittel mit Clean Label Lebensmittel werden häufig damit beworben, dass sie natürlich ohne Zusatzstoffe…