Patentgericht

Echte Modernisierung des Patentrechts wagen und digitale Märkte stärken

Berlin/Bodenheim, 27. Januar 2021 - Die notwendige und geplante Modernisierung des Patentrechts wurde heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag…

5 Jahren ago

Mehr Ausgewogenheit: Anstehende Modernisierung des Patentrechts

Stellungnahme seitens Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. Berlin und Bodenheim, 02. Oktober 2020 - Der Patentverein und der Bundesverband IT-Mittelstand…

6 Jahren ago

Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen…

In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt.Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 - Der Bundesverband IT-Mittelstand…

6 Jahren ago

BITMi lehnt Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ab

Aachen / Berlin, 01 Juli 2015 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt die anstehende Ratifizierung des Übereinkommens durch den…

11 Jahren ago