Rot-Grünes Nein zu mehr Steuergerechtigkeit kostet drei Milliarden Euro

Schleichende Steuererhöhung – MIT fordert Abschaffung der „kalten Progression“

„Es ist ein Paradox des deutschen Steuerrechts, dass jeder Euro, den ein Arbeitnehmer mehr verdient, höher besteuert wird, als der vorherige. Die bürgerlich-liberale Koalition wollte die Ungerechtigkeit in der Einkommensteuer abbauen, doch SPD und Grüne haben eine Entlastung der Arbeitnehmer im Bundesrat blockiert.“ stellt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Kreisverband Segeberg (MIT) fest. „Dies kommt nun teuer zu stehen: Das rot-grüne Nein zum Abbau der kalten Progression belastet Arbeitnehmer mit jährlich 3 Mrd. Euro, wie aktuelle Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigen“, erkennt MIT-Kreisvorsitzender Hans-Peter Küchenmeister.

„Die Verweigerung zum Abbau der kalten Progression ist ein deutliches Zeichen, welchen steuerpolitischen Weg Rot-Grün im Falle eines Wahlsieges eingeschlagen wird. GRÜNE und SPD wollen die Leistungsträger unserer Gesellschaft noch stärker zur Kasse bitten. Mit einer massiven Erhöhung der Einkommensteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer nehmen sie nicht nur die Bürgerinnen und Bürger ins Visier, sondern auch den Mittelstand in Geiselhaft.“ Folgert der MIT-Chef. Besonders die Wirtschaft im Kreis Segeberg mit ihrer mittelständisch geprägten Unternehmenslandschaft wäre von den rot-grünen Steuerplänen hart getroffen.

„Wenn der Staat Rekordsteuereinnahmen verzeichnet, dann sollte er insbesondere auf ungerechte Steuererhöhungen verzichten, die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig belasten“, sagt Küchenmeister. Die MIT Segeberg fordert dazu auf, die kalte Progression abzuschaffen, weil sie eine heimliche Enteignung ist. Aufgrund des progressiv ansteigenden Steuertarifs werden Lohnempfänger mit immer höheren Steuern belastet. Dadurch bleibt vom Brutto immer weniger Netto übrig. Hinzukommt die Inflationsentwicklung, wonach Arbeitnehmer sogar real weniger in der Tasche haben, als vor der Lohnerhöhung. Um das Steuersystem gerechter zu gestalten, ist es aus Sicht der MIT Segeberg zwingend geboten, dass der Steuertarif alle 2 Jahre an die Inflationsrate angepasst wird und der „Tarifknick“ in der Einkommensteuer völlig abgeschafft wird. Dies wäre eine spürbare Entlastung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wie eine jüngst vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt, wird die kalte Progression den deutschen Steuerzahler in den Jahren 2010 bis 2017 über 20 Milliarden Euro kosten.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist eine politische Interessenvertretung des Mittelstandes und dessen Berufsgruppen. Sie ist in allen Bundesländern präsent und umfasst 40.000 Mitglieder in Deutschland. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereingiung orientiert sich an den Leitlinien einer christlich demokratischen Politik für Wirtschaft und Gesellschaft sowie am Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards.
Mittelständische Unternehmen zeichnen sich durch regionale Arbeitsplatzsicherheit und langjährige Beschäftigungsverhältnisse aus.
Der MIT-Kreisverband Segeberg hat zum Ziel, flächendeckend auf Kreisverbandsebene präsent zu sein, um so mehr Einfluss auf die Wirtschafts-, Finanz- und Mittelstandspolitik auf allen Ebenen im Kreis Segeberg und Schleswig-Holstein nehmen zu können.

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