Reform des Wahlrechts in Baden-Württemberg

MIT fordert von der CDU Willen zur Veränderung

BADEN-BADEN / RASTATT. Der MIT Kreisvorstand Baden-Baden / Rastatt hat im Blick auf die anstehende Reform des Wahlrechts in einem Schreiben an den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl von der CDU „besonderes Engagement“ und den „Willen zur Veränderung“ gefordert; ein Scheitern des Reformprojekts darf es nach Auffassung der MIT nicht geben. Medienberichten zufolge ist der Widerstand gegen ein neues Wahlrecht in der CDU-Fraktion besonders groß.

„Ein Parlament sollte immer den Anspruch haben, Spiegelbild der Gesellschaft zu sein. Es muss möglichst viele Facetten abbilden und von Frauen und Männern bestmöglich paritätisch besetzt sein. Nicht nur im Blick auf den sehr geringen Frauenanteil wird der Landtag Baden-Württemberg diesem Anspruch nicht gerecht. Vor allem auch hinsichtlich des Unternehmeranteils unter den Abgeordneten sehen wir ein erhebliches Defizit. Und ganz besonders sehen wir dieses Defizit bei der Union. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich“, meint Rolf Buttkus, Ehrenvorsitzender der MIT Baden-Baden / Rastatt und Bezirksvorsitzender der MIT Nordbaden.

Tatsächlich führt der Landtag Baden-Württemberg in der Statistik „Berufliche Gliederung der Abgeordneten“ unter Punkt „5.4 Unternehmer, selbständige Gewerbetreibende“ für die CDU-Fraktion lediglich 2 von insgesamt 42 Abgeordnete auf. Insgesamt sind nur 13 „Unternehmer, selbstständige Gewerbetreibende“ Mitglied des Landtages von Baden- Württemberg, der aus 143 Abgeordneten besteht.

Landesweit hat die CDU im März 2016 im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl 12 Prozent verloren. Im Wahlkreis 33 (Baden-Baden / Bühl) waren es 14 Prozent. Rund 15 Prozent erzielte die AFD. In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU vereinbart, ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Liste einzuführen. „Nur mit einer Liste können wir dem Wähler ein interessantes Personalangebot unterbreiten und zugleich dafür sorgen, dass das Parlament die baden-württembergische Gesellschaft in seiner ganzen Breite besser abbildet. Das personalisierte Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Liste hat sich bewährt“, meint Rolf Buttkus. Es sei an der Zeit, den baden-württembergischen Sonderweg zu beenden.

Eine Pressemitteilung der MIT Baden-Baden / Rastatt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ist mit mehr als 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT ist meinungsbildend, nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen und setzt sich für mehr Unternehmergeist in der Politik ein.

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