Pressestatement vom 16.8.2022 zum Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes Hausärzteverband Hessen fordert Nachbesserung

Der Hausärzteverband Hessen (HÄVH) lehnt den Entwurf zur Änderung des
Infektionsschutzgesetzes ab. Den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann fehlten klare Indikatoren, um
Maßnahmen auszulösen. Die Stellungnahme von HÄVH-Sprecher Christian Sommerbrodt im Wortlaut:

„Maßnahmen zum Infektionsschutz müssen auf ein klar definiertes Infektionsgeschehen,
das zur Überlastung des Gesundheitssystems führt, beschränkt bleiben. Dabei braucht
es klare, bundesweite Indikatoren, die die Krankheitslast abbilden und damit die
Schwere der Erkrankungen berücksichtigen.

Meldeinzidenzen eignen sich in der aktuellen Phase dazu ebenso wenig, wie die von
Lauterbach und Buschmann eingeführte jahreszeitliche Festlegung von Oktober bis
Ostern. Die zwar ansteckendere aber auch weniger gefährliche Variante Omikron und
ihre Untergruppen führten bereits zur Abkopplung von Infektionszahlen und
Krankheitslast, so dass davon keine Überlastung des Gesundheitssystems abgelesen
werden kann.

Zugangsbeschränkungen wie 2G oder 3G wurden von der wissenschaftlichen
Evaluationskommission des Bundesgesundheitsministeriums zurecht kritisch bewertet.
Schädliche Auswirkungen auf Wirtschaft und gesellschaftliches Leben sind erheblich und
müssen hier beachtet werden.

Ein von Lauterbach neu vorgeschlagener Status von „frischgeimpften“ Personen für
diejenigen, deren Impfung maximal drei Monate zurück liegt, ist abzulehnen. Das
widerspricht klar den Empfehlungen der STIKO. Diese verschärfte Ausschlussmaßnahme
durch verschiedenfarbige Apps und digitaler Einlasskontrolle ist abzulehnen.

Anlasslose Tests, wie in Schulen und am Arbeitsplatz sind aufgrund fehlender Evidenz in
der aktuellen Phase der Pandemie, in der eine Virusausbreitung nicht mehr verhindert
werden kann, abzulehnen. Die anlasslosen Tests sowie die noch in Deutschland bestehenden Quarantäne- und Isolationsregeln führen zu einer gefährlichen Belastung des Gesundheitssystems und zur Schädigung der Wirtschaft.“

Hausärzteverband Hessen e.V.
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bestehenden Quarantäne- und Isolationsregeln führen zu einer gefährlichen
Belastung des Gesundheitssystems und zur Schädigung der Wirtschaft.“
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Christian Sommerbrodt (v. i. S. d. P.)
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