Mietpreisbrems-Politik schadet Mietern

20 Prozent der Unternehmen planen Investitionen einzuschränken

„Einigen Teilnehmern des Sächsischen Landtages ist immer noch nicht klar, dass die Mietpreisbremse für Mitteldeutschland ein Instrument ist, das nicht nur Investoren, sondern auch den Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schadet“, betont Steffen Bieder, Geschäftsführer des BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V. Als Spitzenverband der freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen lehnt er den Ruf von SPD-Fraktionschef Martin Dulig nach einer Mietpreisbremse ab. Kritisch sei vor allem, dass moderate Mieterhöhungen in Top-Lagen oder bei Neubau dann nicht mehr möglich seien.
Bereits die Ankündigung der Mietpreisbremse hat 20 Prozent aller BFW-Mitgliedsunternehmen so beeinflusst, dass sie künftig ihre Aktivitäten im Wohnungsbau vermindern wollen – heißt es in der aktuellen BFW-Konjunkturumfrage. Vor dem Hintergrund von jährlich über 10.000 Zuzügen in Leipzig und einem erwarteten Bevölkerungsplus in Dresden bis 2025 um 11,5 Prozent geht es hier ohne Mietwohnungsneubau jedoch nicht. „Eine Mietpreisbremse behindert somit nicht nur den Neubau, sie macht in den Kommunen auch aus einem anderen Grund wenig Sinn: Denn im Gegensatz zu Städten wie München oder Hamburg liegen in Sachsen die Durchschnittsmieten bei moderaten 5,47 Euro“, so Steffen Bieder.

Mietrechtsänderung belastet Investoren und schadet perspektivisch Geringverdienern

Der BFW Mitteldeutschland kritisiert, dass eine moderate Erhöhung von Mieten in gefragten Lagen oder bei Neubau nach einer Mietpreisbremse nicht mehr möglich ist. Damit aber werden die für Investitionen wichtigen Renditen verhindert. Als Folge verlagern sich Investitionen in Gebiete mit niedrigeren Mieten, wo dann genau die Entwicklungen stattfinden, die eigentlich mit einer Mietpreisbremse verhindert werden soll. „Gentrifizierung und Mieterhöhung nach Modernisierung sind dort die Folge“, befürchtet Geschäftsführer Steffen Bieder.
Weiterhin erwartet er, dass Mietwohnungsneubau gegenüber Eigentumswohnungsneubau durch die neue Gesetzeslage immer weniger konkurrenzfähig werde. Der BFW Landesverband Mitteldeutschland e.V spricht sich hier für ein ausgewogenes Verhältnis von Miet- und Eigentumswohnungen aus, damit der deutsche Immobilienmarkt im Vergleich zu dem anderer Länder weiter so stabil bleibt.
Sollte es dennoch zur Mietpreisbremse kommen, so müsse zu allererst eine rechtssichere Gestaltung geschaffen werden, die z.B. Modernisierungsmaßnahmen nicht gefährde und gleichzeitig einen Plan zur Beseitigung von eventuellem Wohnungsmangel beinhaltet. Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung von „Ausschweifungen“ heranzuziehen, ist dabei für Steffen Bieder vom BFW-Mitteldeutschland denkbar ungeeignet.

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Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Spitzenverband der unternehmerischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.900 Mitglieder und verbundene Unternehmen an, wobei Mitteldeutschland durch einen starken Regionalverband mit rund 180 Unternehmen vertreten wird. Die Mitgliedsunternehmen des BFW verwalten einen Wohnungsbestand von über 3,1 Millionen Wohnungen, in denen rund 7,2 Millionen Menschen leben. Dies entspricht einem Anteil von mehr als 14 Prozent des gesamten vermieteten deutschen Wohnungsbestandes. Zudem verwalten sie Gewerberäume von ca. 38 Millionen Quadratmetern Nutzfläche. Mehr als eine Million Beschäftigte arbeiten in den Büros, Einkaufszentren, Hotels, Gastronomiebetrieben und Logistik-Flächen der BFW-Mitgliedsunternehmen.
Im Jahr 2013 repräsentierten die Mitgliedsunternehmen ein Investitionsvolumen im Wohnungsbau einschließlich der Grundstücksinvestitionen und Maßnahmen in den Bestand von ca. 13 Milliarden Euro. Insgesamt erstellten BFW-Mitgliedsunternehmen 2013 etwa 25.000 Wohneinheiten. Hier reicht das Investitionsspektrum von Mehrfamilienhäusern über Reihenhäuser bis hin zu freistehenden Ein- und Zweifamilienhäusern.

Bildrechte: BFW Mitteldeutschland Bildquelle:BFW Mitteldeutschland

Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Spitzenverband der unternehmerischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitglieder und verbundene Unternehmen an, wobei Mitteldeutschland durch einen starken Regionalverband mit rund 180 Unternehmen vertreten wird.

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