Categories: Allgemein

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen

Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich.

Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar nicht die Absicht die Marke zu nutzen, verliert er den Markenschutz, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Wer Marken ohne ernsthaften Nutzungswillen mit der Absicht hortet, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen Dritte bei Markenrechtsverletzungen geltend zu machen, handelt sogar rechtsmissbräuchlich und entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben. Das hat der BGH mit Urteil vom 23.10.2019 entschieden (Az. I ZR 46/19).

Im dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin eine Unions-Marke mit dem Namen eines bekannten Künstlers u.a. für Beleuchtungsgeräte eintragen lassen. Sie ist auch die Inhaberin elf weiterer Unions-Wort- und Bildmarken, die jeweils die Namen berühmter Künstler tragen.

Sie mahnte die Beklagte ab, weil sie eine Lampe mit dem Namen des Künstlers anbot, wenn auch in anderer Schreibweise als die eingetragene Marke. Die Beklagte reagierte auf die Abmahnung, zog alle Angebote für die Lampe zurück und gab darüber hinaus eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Einige Wochen später stellte die Klägerin fest, dass unter zwei Artikelnummern zwei bereits beendete Angebote für die Lampe auf einer Handelsplattform im Internet eingesehen werden konnten. Diese Angebote waren nur auffindbar, wenn konkret nach der jeweiligen Artikelnummer gesucht wurde. Die Klägerin forderte daraufhin eine Vertragsstrafe für die Beklagte, die die beiden Angebote hatte löschen lassen.

Die Klage scheiterte auch in letzter Instanz vor dem BGH. Die Klägerin könne sich nicht auf vertragliche Rechte aus den Unterlassungserklärungen berufen. Denn sie habe die Klagemarke ohne ernsthaften Benutzungswillen nur zu dem Zweck angemeldet, Nutzer dieses Zeichens mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen, so der BGH. Die Klägerin habe ihre formale Rechtsstellung als Markeninhaberin missbräuchlich ausgenutzt und den Grundsätzen von Treu und Glauben widersprochen.

Im Markenrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/ip-recht/markenrecht.html

MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.

Kontakt
MTR Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221 2927310
+49 221 29273155
info@mtrlegal.com
https://www.mtrlegal.com

Hasselwander-PR

PR-Neuigkeiten: Das individuelle Partnernetzwerk

Share
Published by
Hasselwander-PR

Recent Posts

Ajman von Numbeo Safety als sicherste Stadt der Welt ausgezeichnet

Im aktuellen Ranking belegt das Emirat den ersten Platz unter den weltweit führenden Städten (Bildquelle:…

34 Minuten ago

(Fris)Urlaub? Jeder zweite Mann würde sich im Ausland verschönern lassen

- Für 51 Prozent der deutschen Männer kommt Beautytourismus in Frage - 14 Prozent haben…

35 Minuten ago

Fewobird übernimmt Reiseportal Urlaub-mit-Hund.de

Neustart für eines der etablierten deutschen Portale für Urlaub mit Hund Ferienhäuser stehen bei Reisenden…

48 Minuten ago

Philips Evnia 4K-QD-OLED-Gaming-Monitor vereint 165-Hz-Geschwindigkeit mit beeindruckender Bildqualität

Amsterdam, 22. Juli 2026 – Mit dem Philips Evnia 32M2N6901A (https://www.evnia.philips/uk/monitors/32m2n6901a_00?utm_source=press&utm_medium=pr&utm_campaign=32m2n6901a_launch_uk) präsentiert Philips Monitore einen…

49 Minuten ago

Prognoseanpassung: Schwäche im Maschinenbau belastet Hoenle Gruppe

Veröffentlichung von Insiderinformationen gemäß Artikel 17 MAR Gilching (IRW-Press/22.07.2026) - Die konjunkturelle Schwäche im Maschinen-…

49 Minuten ago

Neuer CAD-Konverter für den digitalen roten Faden

Der Digital Thread steht und fällt mit der Datenqualität 3D_Feature erlaubt die Konvertierung voll bearbeitbarer…

1 Stunde ago