Durch das 48. Strafrechtsänderungsgesetz wurde ein Straftatbestand – der am 1.9.2014 in Kraft getreten ist – geschaffen, der strafwürdige und korruptive Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgern erfasst.
Daneben haben Ratsmitglieder weitere Rechte und Pflichten, z. B. die Pflicht zur Verschwiegenheit, die Wahrung des Datenschutzes oder das Rederecht.
Mandatsträger müssen daher umfassend und nachweislich über ihre Rechte und Pflichten (Rederecht, Verschwiegenheitspflicht, Korruptionsprävention und Datenschutz) unterweisen werden, um die Kommune vor einer Haftung zu schützen.
Mit dem 12-seitigen „Merkblatt für kommunale Mandatsträger“ aus der Forum Verlag Herkert GmbH können Bürgermeister, Ratsvorsitzende oder Datenschutzbeauftragte die nötigen Informationen an die Mandatsträger weitergeben. Nach Kenntnisnahme der Vorschriften, unterschreibt der Amtsträger je eine Bestätigung zu Korruptionsprävention und zum Datenschutz. Für die Verwaltung werden diese Seiten herausgetrennt und abgelegt.
Das Merkblatt ist im Satz á 20 Merkblätter beim Verlag erhältlich. Weiter informationen unter Merkblatt für kommunale Mandatsträger (http://flyer.forumbuchhandel.com/HP/OEV/2649.pdf)
Über die FORUM VERLAG HERKERT GMBH
Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ist Spezialist für Fachmedien im B2B-Bereich. Der Verlag ist Herausgeber von Software-, Online- und Printprodukten sowie Veranstalter zahlreicher Seminare, Lehrgänge und Fachtagungen. Damit werden Themen aus Öffentliche Verwaltung, Personalwesen, Management, Arbeitsschutz, Produktion & Umwelt, Bau, Erwachsenen- und Jugendbildung sowie Außenwirtschaft & Logistik abgedeckt.
Das Unternehmen hat es sich unter dem Slogan „Unser Wissen für Ihren Erfolg“ zum Ziel gesetzt, Fach- und Führungskräfte aller Wirtschaftsbereiche mit Fachinformationen und praxisorientierten Lösungen für die tägliche Entscheidungsfindung zu versorgen.
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