FREIE WÄHLER sehen beim sozialen Wohnungsbau Bund und Länder in der Pflicht

Bundesvize Frank Stolzenberg: Der Studentenalarm ist nur die Spitze des Eisbergs

Die FREIEN WÄHLER sehen nach der „Studentenrunde“ bei Bundesminister Ramsauer und angesichts der laufenden Diskussion den Bund und in die Länder gemeinsam in der Pflicht. Es sei enttäuschend, wie ideenlos sich der Minister gezeigt hat. „Studenten und Vertreter der Länder, der Wohnungswirtschaft und der Studenten waren besser vorbereitet“, so Bundesvize Frank Stolzenberg aus Sachsen-Anhalt.

Ramsauer wolle nun die Ideen prüfen und im Frühjahr 2013 die nächste Showrunde drehen. So habe SPD-Wohnungspolitiker Sören Bartol das Treffen bei Ramsauer zu Recht benannt. „Man kann darauf wetten, dass Ramsauer auch vor der Bundestagswahl nochmal ein Treffen ansetzt“, sagt Stolzenberg.

Auch seit der Föderalismusreform von 2006 kann der Bund laut Grundgesetz befristete Projekte und Programme an den Hochschulen fördern. Er darf allerdings keine Daueraufgaben übernehmen. „Dies lässt sich intelligent lösen“, so Stolzenberg.

In den Ballungsräumen fehlt aber nicht nur für Studenten bezahlbarer Wohnraum. Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Sachsen haben nach einer jüngst veröffentlichten 2010er Statistik des Bundesbauministeriums keinen sozialen Wohnungsbau gefördert. Null! „Darunter 4 von Sozialdemokraten regierte Länder“, gibt Stolzenberg einen Hinweis an den SPD-Wohnungspolitiker.

Selbst Sachsen-Anhalt mit lächerlichen 11 sozialen Mietwohnungen müsste zu den unsozialen Ländern in punkto Wohnungsbau gezählt werden. „Außer NRW, Hamburg und Bayern haben sich auch die übrigen Bundesländer nicht mit Ruhm bekleckert. Beispielsweise waren auch die 222 sozialen Wohnungen im Flächenland Niedersachsen 2010 nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Und Stolzenberg weiter: „Die Länder müssen endlich sehen, dass für immer mehr Menschen, das Wohnen unbezahlbar wird. Steigende Energie- und Gesundheitskosten, steigende Kosten für Mobilität und die Waren des täglichen Bedarfs bei parallel zunehmender Inflation sind schuld daran. Bund und Länder müssen ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und in Absprache mit den Kommunen bedarfsgerecht Fördermittel als Anreiz bereitstellen.“

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