FREIE WÄHLER zur Agrarministerkonferenz in Würzburg

Müller: Landwirtschaftsminister Brunner muss sich jetzt auf die Hinterfüße stellen und für die Interessen der bayerischen Bauern kämpfen

(ddp direct) München. Anlässlich der morgen in Würzburg beginnenden Agrarministerkonferenz fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion von Agrarminister Brunner, die Positionen der bayerischen Bauern entschieden zu vertreten. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Fraktionssprecherin: „Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz nicht vorschnell zu Kompromissen überreden lassen. Im Interesse der bayerischen Bauern muss er insbesondere die von grünen Landwirtschaftsministern geforderte Umschichtung von Mitteln der EU-Agrarförderung verhindern.“

Dabei sollen Mittel aus der ersten Säule, das heißt die Direktzahlungen, in die zweite Säule, also in das Programm für den ländlichen Raum, verschoben werden, um dort die für 2014 angekündigte Kürzungen zu kompensieren. Die zweite Säule gilt gerade wegen ihrer Umweltprogramme und ihrer gezielten Förderungen im Bereich der Landwirtschaft, der Dorferneuerung und der Entwicklung der Kulturlandschaft als erfolgreiches zukunftweisendes Modell. Dieses gelte es zu erhalten, so Müller. „Aber das darf nicht auf Kosten der ersten Säule geschehen, die im Gegensatz zur zweiten Säule für unsere Bauern direkt einkommenswirksam ist.“ Ziel müsse es stattdessen sein, dass alle fehlenden Mittel voll und ganz vom Bund kompensiert werden. Auf Antrag der FREIE WÄHLER Fraktion hat der Bayerische Landtag die Staatsregierung bereits im Juni aufgefordert, sich im Bund für diese Kompensation einzusetzen.

Auch Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Fraktionssprecher, erwartet von den bayerischen Vertretern eine klare Positionierung zugunsten der heimischen Bauern: „Es ist wichtig, dass nun die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um unseren Bauern möglichst früh Planungssicherheit für die kommenden Jahre zu geben. Unter anderem ist die besondere finanzielle Förderung der ersten 30 Hektar eines Betriebes unverzichtbar, wenn wir die kleinstrukturierte bayerische Landwirtschaft mit unseren vielen Familienbetrieben erhalten und fördern wollen.“

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Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.

Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.

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