Bundeshaushalt nicht auf Kosten der Sozialversicherung entlasten

Die Bundesregierung plant, ihren Zuschuss an die Sozialversicherung für das Jahr 2013 um fünf Milliarden Euro zu senken. Das lehnt der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) ab. Der BDWi fordert, den Spielraum für die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge zu nutzen.

Zwei Milliarden Euro weniger für die Arbeitslosenversicherung, zwei Milliarden weniger für die Krankenversicherung und eine Milliarde weniger für die Rentenversicherung so die Bilanz des Haushaltsbegleitgesetzes 2013. Die Bundesregierung verweist auf die gut gefüllten Kassen der Sozialversicherung, um Zuschüsse zu senken.

„Wenn die Sozialversicherung Überschüsse erzielt, müssen diese an die Beitragszahler ausgeschüttet werden, denn das Geld gehört Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Bundeszuschuss ist ein Ausgleich für all die versicherungsfremden Leistungen, deren Finanzierung auf die Arbeitnehmer übergewälzt worden ist. Hinzu kommt die letzte Anhebung der Mehrwertsteuer. Deren Ziel war es, den Faktor Arbeit zu entlasten. Dass diese Entlastung nun wieder einkassiert werden soll, werden die Wähler nicht nachvollziehen können“, macht BDWi-Präsident Michael H. Heinz deutlich.

„Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Risiken wären die fünf Milliarden Euro in geringere Sozialversicherungsbeiträge gut investiertes Geld. Darüber hinaus ist es an der Zeit, die Belastung des Faktors Arbeit mit versicherungsfremden Leistungen einmal grundlegend zu diskutieren. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels droht ansonsten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Überlastung der Beschäftigten“, fordert Heinz.

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vertritt 20 Branchenverbände des tertiären Sektors, denen rund 100.000 Unternehmen mit mehr als 1,5 Millionen Mitarbeitern angehören. Das Spektrum erstreckt sich von der Altenpflege bis zur Zeitarbeit.

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