BITMi besorgt: Verschlüsselung darf nicht ausgehebelt werden!

Aachen/Berlin, 21 Januar 2015 – Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, zukünftig Verschlüsselung aushebeln zu können, ist auf scharfe Kritik aus der Wirtschaft gestoßen. Auf dem Internationalen Cybersicherheitsforum in Lille forderte er, die deutschen Sicherheitsbehörden müssten „befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen.“ Der Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand, Dr. Oliver Grün warnt: „Die Aushebelung der Verschlüsselung beschädigt den Datenschutzstandort Deutschland. Wenn jede Kommunikation – egal wie gut sie gesichert ist – theoretisch mit einem Knopfdruck von Sicherheitsbehörden umgangen werden kann, entsteht eine enorme Gefahr des Missbrauchs. Geschäftsgeheimnisse, Forschungsergebnisse, aber auch die Daten von Bürgerinnen und Bürgern stehen zur Disposition!“

Große Sorge wird insbesondere davor geäußert, verschlüsselte Kommunikation durch Backdoors zu umgehen. So erleichtert die Regierung auch Kriminellen oder ausländischen Geheimdiensten den Zugang zu vertraulichen Informationen und fördert unfreiwillig Wirtschaftsspionage. „IT-Sicherheit kann so nicht funktionieren“ erklärt Grün dazu. „Ich würde mir wünschen, die Bundesregierung bliebe ihrem Vorsatz aus der digitalen Agenda „Verschlüsselungsstandort Nr. 1 auf der Welt“ zu werden, treu. Denn wozu die Politik der Hintertüren führt, hat uns der NSA Skandal gezeigt.“

Mit seinem Vorstoß gegen Verschlüsselungen folgt de Maiziere Bestrebungen des britischen Premiers Cameron sowie US-Präsident Obama, welche mit weitreichenden Befugnissen für Sicherheitsbehörden verschlüsselte Kommunikation praktisch verbieten wollen.

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