Bau-Staatssekretär Pronold kündigt härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit an

Baugewerbe-Verband Niedersachsen unterstützt angekündigte Maßnahmen

„Die nun erweiterte Freizügigkeit in der EU darf nicht dazu führen, dass sich hierzulande eine Schmutzkonkurrenz aus illegaler Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit organisiert.“ Das erklärte Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, in einem Interview mit der Zeitschrift „Die Baustelle“ (April-Ausgabe). Die Zeitschrift „Die Baustelle“ ist das Organ des Baugewerbe-Verbandes Niedersachsen (BVN).

Pronold forderte, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit technisch und personell aufgestockt wird, um mehr Kontrollen durchführen zu können. Er forderte aber auch die Länder auf, bestehende Vollzugdefizite abzubauen, über die sich viele Zollfahnder beklagten. Pronold: „Die Bundesländer müssen wirklich die Justizbehörden so ausstatten, dass vom Zoll aufgedeckte Fälle auch schnell und effektiv sanktioniert werden.“ Der Kampf gegen illegale Beschäftigung und Lohndumping könne nur „Hand in Hand zwischen Bund und Ländern“ gelingen. „Wenn unsere Zollfahnder Fälle aufgedeckt haben, ist die auf Länderebene organisierte Justiz aufgerufen, diese auch zügig zu behandeln und abzuurteilen“, forderte Pronold. Dies sei zum Schutz ehrlich arbeitender Betriebe erforderlich.

Matthias Wächter, Hauptgeschäftsführer des BVN, unterstützt Pronold: „Die Zunahme der Zuwanderung aus allen europäischen Staaten ist zwar eine gute Nachricht. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass mit der Zuwanderung auch bestimmte Probleme verbunden sind.“

Lob des BVN erfahren auch die Vorschläge, die der Staatssekretärsausschuss zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit aktuell eingebracht hat. Gesetzgeberische Maßnahmen sind nötig, um die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu erleichtern: „Ein stärkerer Einbezug der Gewerbeämter, eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden und Änderungen im Straf- und Ermittlungsrecht sind wichtige Bausteine, um ehrliche Arbeit zu schützen und auch die Zuwanderer vor einer Ausnutzung von sozialen Notlagen zu schützen“, so Matthias Wächter.

Der Baugewerbe-Verband Niedersachsen wird den Meinungsbildungsprozess positiv begleiten, da ein zustimmungspflichtiges Gesetzgebungsvorhaben angekündigt ist, das die Zustimmung der Länderparlamente erfordert.

Pressekontakt: Jan Loleit,
Pressesprecher Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN),
0511 – 9 57 57 36, loleit@bauverbaende-nds.de

Carsten Seim, avaris | konzept, Redaktionsbüro für strategische Kommunikation Bonn-Berlin: Strategische Kommunikationsberatung: Issues Management, Krisenkommunikation, Medienberatung, Politikberatung, Pressearbeit, Themen aus Politik, Wirtschaft sowie dem unternehmerischen Umfeld. Beratungskompetenz auf Basis langjähriger Erfahrung in der wissenschaftsbasierten Kommunikation.

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