Anders und teurer, als verspochen: Die Pkw-Maut

Stellungnahme des Fuhrparkverbandes zum Verhandlungserfolg von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Mannheim, im Dezember 2016. Nun ist es also geschafft: Die Pkw-Maut ist ausverhandelt und kann 2018 kommen. Einer der größten Erfolge für Alexander Dobrindt, auch wenn es letztendlich ziemlich anders kam, als deutschen Fahrzeugführern versprochen wurde. Gemäß der Vorgaben der EU werden ausländische Fahrer deutlich geringer belastet als ursprünglich geplant. Und auch die Eins zu Eins-Entlastung der deutschen Autofahrer ist Geschichte. Aber: Der Inländer bekommt sogar noch etwas zurück, wenn das Fahrzeug umweltfreundlich ist.

Was genau „umweltfreundlich“ ist, wurde noch nicht definiert. Man darf gespannt sein. Wie so oft, soll bei unerfreulichen Maßnahmen das Wörtchen „umweltfreundlich“ vor allzu vielen Diskussionen schützen und auch die unsinnigste Maßnahme in ein positives Licht gerückt werden.

Fazit: Nach jahrelangen Diskussionen und Streitigkeiten kommt eine Lösung, die voraussichtlich mehr kostet, als sie bringt? Wer dies glaubt ist naiv! Dies ist der erste konsequente Schritt zu einer elektronischen, entfernungsabhängigen Maut, gemäß dem schon öfters geforderten „wer viel fährt, soll auch mehr bezahlen“. Dabei wird übersehen, dass wer heute viel fährt, bereits mehr bezahlt (Mineralölsteuer) und meist auch ganz wesentlich zu unserem wirtschaftlichen Erfolg und damit zu einem höheren Steueraufkommen sorgt, nämlich die Betreiber gewerblicher Fuhrparks. Anstatt eine konsequente Ausrichtung auf eine nachhaltige und wirtschaftliche verträgliche Verkehrspolitik zu betreiben, wird reflexartig der einfachste Weg gewählt. Wir haben bereits öfters davor gewarnt, dass auf Unternehmen – auch bei der ursprünglich als kostenneutral verkauften Version – einiger Aufwand, Bürokratie und Kosten zugekommen wären. Dieses Szenario wird nun noch schlechter für Unternehmen ausfallen. Und davon, dass Einnahmen aus der Maut auch ausschließlich und zweckgebunden für verkehrsverbessernde Infrastrukturprojekte eingesetzt werden, haben wir auch noch nichts gehört. Schade, eigentlich.

Marc-Oliver Prinzing, Vorsitzender des Vorstandes, Bundesverband Fuhrparkmanagement e. V.

Der Bundesverband Fuhrparkmanagement wurde im Oktober 2010 als Initiative von Fuhrparkverantwortlichen gegründet. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder, die Fuhrparks zwischen 5 und über 20.000 Fahrzeugen betreiben. Mitglieder sind unter anderem Unternehmen wie Axel Springer Services & Immobilien GmbH, Bankhaus B. Metzler seel. Sohn & Co. KGaA, KPMG AG, CANCOM IT, KAEFER Isoliertechnik, FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e. V., Sparkassen-Einkaufsgesellschaft mbH oder Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH.

Vorstandsmitglieder des Verbandes sind Marc-Oliver Prinzing (Vorsitzender), Dieter Grün (stv. Vorsitzender, Fuhrparkleiter Stadtwerke Heidelberg Netze), Bernd Kullmann (stv. Vorsitzender, Fuhrparkleiter Ideal Versicherung). Geschäftsführer ist Axel Schäfer. Sitz des Verbandes und der Geschäftsstelle ist Mannheim.

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