Aktuelle Entwicklungen im Familienrecht

1. Sorge- und Umgangsrecht

Das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, die das Ziel verfolgt, das Recht an moderne Familienrealitäten anzupassen und das Kindeswohl sowie die Kinderrechte zu stärken:

-Partnerschaftliche Betreuung: Es soll eine am Kindeswohl orientierte, partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder auch nach Trennung und Scheidung (https://www.ihre-scheidung.info)erleichtert werden, unter anderem durch die Stärkung des asymmetrischen Wechselmodells im Unterhaltsrecht.
-Stärkung der Kinderrechte: Kinder ab dem vollendeten 14. Lebensjahr sollen in Sorge- und Umgangsrechtsfragen künftig Mitentscheidungsbefugnisse erhalten, z. B. durch ein Widerspruchsrecht bei der gemeinsamen Sorge nicht verheirateter Eltern.
-Gewaltschutz: Der Schutz von Kindern und gewaltbetroffenen Elternteilen vor häuslicher Gewalt soll in Sorge- und Umgangsverfahren verbessert werden, um den Vorgaben der Istanbul-Konvention Rechnung zu tragen.

2. Abstammungsrecht

Auch das Abstammungsrecht soll modernisiert werden, um unterschiedlichen Familienformen besser gerecht zu werden:

-Zwei-Eltern-Prinzip: Es bleibt dabei, dass ein Kind nicht mehr als zwei rechtliche Eltern haben kann.
-Gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern: Die Regelungen, mit denen nicht miteinander verheiratete Eltern einfacher zur gemeinsamen Sorge gelangen, sollen vereinfacht werden.
-Anfechtung der Vaterschaft: Die Regeln zur Vaterschaftsanfechtung sollen neu geregelt werden, um leiblichen Vätern unter bestimmten Umständen mehr Rechte zu geben, wobei das Kindeswohl die Leitlinie bleibt.
-Spenderregister: Der Ausbau des Samenspenderregisters zu einem allgemeinen Spenderregister wird diskutiert, um auch private Spenden und Embryonenspenden zu erfassen.

3. Namensrecht

Eine Reform des Namensrechts soll mehr Flexibilität bei der Namenswahl ermöglichen, geplant ab Mai 2025:

-Doppelnamen: Eltern sollen ihren Kindern die Möglichkeit geben können, Doppelnamen zu tragen, die aus den Nachnamen beider Elternteile bestehen.
-Namensänderung nach Scheidung: Nach einer Scheidung soll es für Kinder einfacher werden, den Namen des Elternteils anzunehmen, bei dem sie wohnen.

4. Unterhaltsrecht und Finanzen

-Düsseldorfer Tabelle und Mindestunterhalt: Es wird erwartet, dass die Sätze der Düsseldorfer Tabelle und der Mindestunterhalt für Kinder aufgrund steigender Lebenshaltungskosten voraussichtlich ab 2026 weiter steigen.
-Kindergeld und Elterngeld: Das Kindergeld wurde angepasst, und für das Elterngeld gelten neue niedrigere Einkommensgrenzen für Paare und Alleinerziehende.

Rechtsanwalt Reinhard Scholz
Salzstraße 35, 48143 Münster

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